AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen
Vertragspartner & Anbieterkennzeichnung:
SeoulMate GbR
Josef-Schiffer-Straße 28
40880 Ratingen
E-Mail-Adresse: info(at)seoul-mate.de
Telefonnummer: +49 1522 3550314
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE354507634
1) Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der SeoulMate GbR (nachfolgend "Verkäufer") über den Online-Shop unter der Domain seoul-mate.de und seoul-mate.eu abschließt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen (Geschenkgutscheine sowie Aktionsgutscheine) gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2) Vertragsschluss und Bestellvorgang
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots (invitatio ad offerendum) durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrated Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ("Kaufen" / "Zahlungspflichtig bestellen") ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
- dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert (z. B. bei Vorkasse-Überweisung).
Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Belastung bzw. Zahlungsabwicklung sofort erfolgt (wie z. B. PayPal, Klarna, Sofortüberweisung, Kreditkarte), erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Die Bestallabwicklung sowie die Kommunikation zwischen Verkäufer und Kunde findet per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er im Bestellformular die richtigen Informationen bezüglich E-Mail, Liefer- sowie Rechnungsanschrift angibt. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass er die E-Mails des Verkäufers technisch empfangen kann und dass sie bspw. nicht in einem Spamfilter aussortiert werden.
2.6 Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
3) Besonderheiten bei Vorbestellungen (Pre-Orders)
3.1 Artikel, die im Online-Shop deutlich als „Vorbestellung“ oder „Pre-Order“ gekennzeichnet sind, befinden sich zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht im physischen Lager des Verkäufers, sondern werden erst basierend auf den Bestellungen beim Hersteller oder Distributoren (in der Regel in Südkorea) angefordert.
3.2 Mit dem Abschluss einer Bestellung, die Pre-Order-Artikel enthält, geht der Kunde in Vorleistung. Die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss, um die Produktion bzw. die feste Reservierung der limitierten Kontingente im Ausland zu sichern.
3.3 Die im Online-Shop angegebenen Veröffentlichungs- und voraussichtlichen Liefertermine basieren auf den Angaben der südkoreanischen Plattenlabels bzw. Distributoren. Der Verkäufer weist darauf hin, dass es aufgrund von internationalen Transporten, Frachtverzögerungen und zollrechtlichen Abfertigungen im Einzelfall zu Abweichungen und Verzögerungen kommen kann. Der Verkäufer informiert den Kunden bei erheblichen Verzögerungen.
4) Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen bei Medien
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.2 Wichtiger Ausschlussgrund: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen (z. B. Musik-CDs, DVDs, Blu-rays, Limited Editions mit Datenträgern) in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung (z. B. die schützende Plastik-Folie, das Herstellersiegel oder die Schrumpffolie) nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde.
4.3 Geöffnete Alben, bei denen die äußere Schutzfolie oder das Siegel durch den Kunden entfernt wurde, sind somit ausnahmslos von der Rückgabe wegen Nichtgefallens ausgeschlossen.
5) Preise, Versandkosten und Zollbedingungen
5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (z. B. Schweiz, Großbritannien) können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer). Diese Kosten sind direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu entrichten.
5.3 Bei Zahlungen per Vorkasse / Banküberweisung ist die Zahlung sofort fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde.
5.4 Wählt der Kunde eine Zahlungsoption von PayPal, wird die Transaktion über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“) abgewickelt. Es gelten hierbei die offiziellen PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbar sind. Besitzt der Kunde kein PayPal-Konto und nutzt die Zahlung als Gast, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.5 Bei der Nutzung von Zahlungsarten, die über den Dienst „Shopify Payments“ zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die konkreten Zahlungswege über Shopify Payments werden im Online-Shop ausgewiesen. Stripe behält sich vor, zur Durchführung der Zahlungen weitere Finanzdienstleister einzubinden, für die eventuell gesonderte Bedingungen gelten (auf diese wird der Kunde im Bedarfsfall hingewiesen). Ergänzende Details zu den Bedingungen von „Shopify Payments“ sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de einsehbar.
6) Liefer- und Versandbedingungen; Kombiversand
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Regelung zum Kombiversand (Pre-Order-Splitting): Beinhaltet eine Bestellung sowohl sofort lieferbare Artikel (Lagerware) als auch einen oder mehrere Pre-Order-Artikel (Vorbestellungen), erfolgt der Versand der gesamten Bestellung grundsätzlich erst dann, wenn alle Artikel der Bestellung am Lager des Verkäufers vorrätig sind (Komplettlieferung). Eine automatische Aufteilung in mehrere Teillieferungen findet nicht statt. Wünscht der Kunde den sofortigen Erhalt von Lagerware, muss er diese in einer separaten, eigenständigen Bestellung ordern.
6.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.4 Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.5 Bleibt die Zustellung wegen durch den Kunden zu vertretenden Gründen erfolglos, trägt der Kunde die Kosten, die dem Verkäufer hierfür entstehen. Dies gilt nicht bei einem gültigen Widerruf. Im Falle eines gültigen Widerrufs gelten die in den Widerrufsbestimmungen genannten Regelungen zum Rückversand.
6.6 Gutscheine werden ausschließlich per E-Mail geliefert.
6.7 Ist der Kunde als Unternehmer tätig, geht das Risiko des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sendung an den Spediteur, den Frachtführer oder das jeweils mit dem Transport beauftragte Unternehmen übergeben hat. Bei Verbrauchern verbleibt das Versandrisiko grundsätzlich beim Verkäufer und geht erst mit der physischen Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf diesen über. Davon abweichend trägt der Verbraucher das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung bereits ab der Übergabe an das Transportunternehmen, wenn der Verbraucher selbst ein Transportunternehmen mit der Lieferung beauftragt hat, welches vom Verkäufer zuvor nicht vorgeschlagen oder benannt wurde.
6.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls er von seinen eigenen Zulieferern unvollständig, fehlerhaft oder gar nicht beliefert wird. Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer jedoch nur dann zu, wenn er die ausbleibende Lieferung nicht selbst zu vertreten hat und vorab mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes, verbindliches Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde darüber unverzüglich benachrichtigt und bereits erbrachte Zahlungen oder Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung (z. B. bei Kauf auf Rechnung, sofern angeboten), bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung) und K-Pop-Produktbeschaffenheit
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB).
8.2 Spezifische Beschaffenheitsvereinbarung für K-Pop-Artikel: Aufgrund der besonderen Herstellungs- und Importbedingungen aus Südkorea vereinbaren die Parteien folgende produktspezifische Eigenschaften, die keinen Sachmangel begründen:
- Außenverpackung (sog. „Outbox“ / „Outer Sleeve“ / „Case“): Die äußere Hülle bzw. Verpackung eines K-Pop-Albums oder Merchandise-Artikels dient nach offiziellen Angaben der südkoreanischen Hersteller und Plattenlabels ausschließlich dem Schutz des eigentlichen, inneren Inhalts (CD, Fotobuch, Inclusions) während des Transports. Geringfügige kosmetische Beeinträchtigungen der Outbox (wie z. B. leichte Dellen, oberflächliche Kratzer, minimale Druckstellen, produktionsbedingte Farbabweichungen oder kleine Knicke an den Ecken), die den inneren Inhalt nicht beschädigen, stellen branchenüblich keinen Sachmangel dar und berechtigen nicht zur Reklamation, Minderung oder zum Rücktritt.
- Beilagen (sog. „Inclusions“, z. B. Fotokarten / Photocards): Minimale, produktionsbedingte Spuren auf Fotokarten oder Postkarten (wie z. B. feine Drucklinien, leichte Abdrücke durch die Lagerung im Album oder minimale Kratzer auf der matten/glänzenden Rückseite), die das Hauptmotiv auf der Vorderseite nicht erheblich entstellen, gelten als handelsübliche und akzeptierte Beschaffenheit und begründen keine Mängelansprüche.
8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln für Unternehmer ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rügepflichten gemäß § 377 HGB für Kaufleute bleiben unberührt.
8.4 Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, wird der Kunde darum gebeten, gelieferte Pakete und Waren mit erkennbaren Transportschäden direkt beim zuständigen Transportunternehmen zu reklamieren und den Verkäufer hierüber kurz zu benachrichtigen. Sollte der Kunde dieser Bitte nicht nachkommen, hat dieses Versäumnis keinerlei einschränkende Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungs- und Mängelansprüche.
9) Bedingungen für Gutscheine (Aktions- und Geschenkgutscheine)
9.1 Aktionsgutscheine: Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden (z. B. Rabattcodes über Social Media oder Newsletter), können nur im angegebenen Zeitraum und nur von Verbrauchern eingelöst werden. Einzelne Produkte können ausgeschlossen sein. Pro Bestellung ist nur ein Aktionsgutschein einlösbar; eine Barauszahlung oder nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
9.2 Geschenkgutscheine: Käuflich erworbene Gutscheine (z. B. Gutscheinkarten aus dem Online-Shop) können für den Kauf aller Artikel eingelöst werden. Sie sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar (gesetzliche Verjährungsfrist). Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Reicht der Wert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit den regulären Zahlungsmitteln beglichen werden. Mehrere Geschenkgutscheine sind kombinierbar.
10) Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes auf der Website des Verkäufers findet nicht statt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten im passwortgeschützten Kundenkonto archiviert und können dort kostenlos eingesehen werden.
11) Anwendbares Recht und Alternative Streitbeilegung
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgender Internetadresse erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
